Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferanten der HEISSNER GmbH
Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Online-Shop Kunden der LiGaLo GmbH (Tochterunternehmen der HEISSNER GmbH)

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Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferanten der HEISSNER GmbH

Stand: 16.08.2007

§ 1. VERBINDLICHKEIT DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen und die jeweils gültigen Allgemeinen Lieferkonditionen sind für alle Geschäftsbeziehungen zwischen HEISSNER und Lieferanten, Auftragnehmern, Dienstleistern etc (im Folgenden: „Lieferanten“) verbindlich. Änderungen und Ergänzungen erfolgen durch die Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von HEISSNER nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung HEISSNER bestätigt werden. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Etwaige mündlich getroffenen Nebenabreden sind unwirksam.

2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur insoweit, als HEISSNER ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Ausschluss etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten bedarf es keines ausdrücklichen Widerspruchs durch HEISSNER.

3. Mit der Auftragsannahme erkennt der Lieferant die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils geltenden HEISSNER - Lieferbedingungen an.

§ 2. BESTELLUNGEN

1. Es gilt allein der Inhalt der schriftlichen Bestellungen von HEISSNER. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden erlangen erst durch schriftliche Bestätigung von HEISSNER Gültigkeit.

2. Keine Verbindlichkeit entfalten Forecasts, Planungen oder Planungshilfen etc. Diese dienen lediglich dazu, den Lieferanten in seiner Dispositionen zu unterstützen.

3. Aufträge von HEISSNER sind innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu bestätigen. Danach ist HEISSNER an seinen Auftrag nicht mehr gebunden.

§ 3. LIEFERTERMINE UND LIEFERUNG

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt eine Lieferzeit (Eintreffen an der Lieferanschrift) von 14 Kalendertagen ab Eingang der Bestellung als vereinbart. Zum Nachweis des Zugangs einer Faxsendung, einer e-Mail-Sendung oder einer EDIFACT Übertragung genügt die Vorlage des Sendeprotokolls, wobei dem Lieferanten der Gegenbeweis (Empfangsjournale etc.) offen steht. Hält der Lieferant die Lieferfrist schuldhaft nicht ein, so kommt er in Verzug ohne das es einer Mahnung bedarf. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind Teillieferungen ausgeschlossen

2. Im Falle der Überschreitung eines Liefertermins, auch für Teilmengen, ist HEISSNER berechtigt, dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kommt der Lieferant bis zum Ablauf dieser Nachfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen der Lieferpflicht 2 / 5 AGB für Lieferanten 2007-08-16 nicht nach, so hat der HEISSNER nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und bei Verschulden des Lieferanten Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages geltend zu machen oder an der Vertragserfüllung festzuhalten und bei Verschulden des Lieferanten Schadensersatz geltend zu machen.

3. Droht eine Verzögerung der in der Bestellung angegebenen Liefertermine, ist HEISSNER hiervon unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich Mitteilung zu machen.

4. Bei Terminüberschreitung von als Fixterminen vereinbarten Lieferterminen ist HEISSNER nach seiner Wahl und ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, von seiner Bestellung ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ersatz des Verzugsschadens zu verlangen. 5. Der Lieferant haftet gegenüber HEISSNER auf Schadensersatz für Vertragsstrafen die HEISSNER seinerseits gegenüber seinen Kunden wegen Terminüberschreitung verwirkt, soweit HEISSNER das Bestehen entsprechender Vereinbarungen mit seinen Kunden bei Vertragsschluß mitgeteilt hat oder deren Bestehen nach Vertragsschluß mitgeteilt hat und der Lieferant gegenüber HEISSNER hierfür nicht schriftlich innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung Haftungsausschluß erklärt hat.

5. Für die Ausstellung von Belastungen wegen Lieferfristüberschreitung, unvollständiger Belieferungen (Fehlmengen), falscher Rechnungsstellung und falscher EAN-Auszeichnung erhebt HEISSNER eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 50,00 EUR (bzw. Wert in entspr. Landeswährung 6. Der Lieferant bestätigt, dass er über die angelieferten Waren unbeschränkt verfügungsberechtigt ist. Der Lieferant wird HEISSNER unverzüglich darüber schriftlich informieren, wenn Dritte Rechte (Eigentumsvorbehalt, Sicherheitsübereignung, Pfandrechte etc.) an der Ware geltend machen

§ 4. KOSTEN UND GEFAHRENÜBERGANG

1. Lieferung und Versand erfolgen auf Gefahr des Lieferanten abgeladen und frei Lieferanschrift (DDP). INCOTERMS-Angaben auf der Bestellung beziehen sich jeweils auf die neuste Fassung der INCOTERMS (derzeit: INCOTERMS 2000). Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wählt der Lieferant den Spediteur aus, trägt das Transportrisiko sowie die Transportkosten, die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung. Die Lieferung von hierfür geeigneter Ware erfolgt auf tauschfähigen standardisierten Ladungsträgern (EURO Paletten). Soweit Lieferung ab Werk vereinbart ist, hat der Lieferant für die für HEISSNER günstigste Verfrachtung zu sorgen. Auch in diesem Fall haftet der Lieferant für Transportschäden.

§ 5. MÄNGELUNTERSUCHUNG, MANGEL UND RÜCKGRIFFSANSPRÜCHE

1. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm gelieferten Produkte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, den vorgelegten Mustern sowie den gesetzlichen Vorschriften und dem Stand der Technik in Deutschland entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, der Gefahrstoffverordnung, der Chemikalienverbotsverordnung, des Düngemittelgesetzes etc. Der Lieferant übersendet 3 / 5 AGB für Lieferanten 2007-08-16 HEISSNER auf Verlangen unverzüglich alle gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente wie Konformitätserklärung, Sicherheitsdatenblatt etc. Vertreibt der Lieferant Produkte aufgrund einer Lizenzvereinbarung, so ist die Lizenz HEISSNER gegenüber auf Verlangen unverzüglich nachzuweisen

2. Der Lieferant übernimmt insbesondere die Garantie dafür, dass die von ihm gelieferten Produkte, Verpackungen sowie die von ihm gestellten Präsentationsmittel, Fotos etc. keine gewerblichen Schutzrechte Dritter (Patente, Markenrechte, Sortenschutzrechte, Gebrauchsund Geschmacksmuster etc.) verletzen und dass das Inverkehrbringen nicht gegen gesetzliche, wettbewerbsrechtliche oder behördliche Vorschriften verstößt

3. Der Lieferant stellt HEISSNER hiermit von jedweden Schadensersatzforderungen Dritter wegen dem Vertrieb seiner Produkte, insbesondere bei Sachmängeln, Rechtsmängeln und Schutzrechtsverletzungen, und den damit verbundenen Schäden und Aufwendungen umfassend frei. Ausgenommen sind Ansprüche, die von HEISSNER verursacht wurden. HEISSNER ist berechtigt, die Ansprüche mit fälligen Lieferantenforderungen zu verrechnen. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt

4. Die Annahme unvollständiger oder mangelhafter Lieferungen und Leistungen und die Erteilung von Empfangsbescheinigungen seitens HEISSNER stellt keinen Verzicht auf Erfüllungs- oder Nacherfüllungsansprüche dar. Sie erfolgt stets unter Vorbehalt der Mengen-, Qualitäts- und Preiskontrolle. HEISSNER hat die Ware nach Anlieferung zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Lieferanten spätestens zwei Wochen nach Zugang, schriftlich, per Faxkopie oder per E-Mail anzuzeigen. Handelt es sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so ist der Mangel nach seiner Feststellung in gleicher Weise anzuzeigen.

5. Mängelrügen gelten als vom Lieferanten anerkannt, falls er nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mängelrüge schriftlich widerspricht.

6. Die gesetzlichen Mängelansprüche, einschließlich des Anspruchs auf Schadensersatz stehen HEISSNER ungekürzt zu. Zahlungen von HEISSNER gelten nicht als Anerkenntnis ordnungsgemäßer Leistung.

7. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung (Neuleistung) steht HEISSNER in jedem Falle zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem HEISSNER das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht von HEISSNER, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz neben oder statt der Leistung zu verlangen.

8. Im Fall der Nacherfüllung und des Rücktritts, kann HEISSNER die Ware unfrei an den Lieferanten zurücksenden oder diese zur Abholung bereitstellen. Wird die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Belastungsanzeige beim Lieferanten abgeholt, kann HEISSNER die Ware vernichten und dem Lieferanten zusätzlich die Vernichtungskosten belasten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

9. Bezüglich der Verjährung von Mängel- und Rückgriffsansprüchen gelten die gesetzlichen Fristen sowie die gesetzliche Ablaufhemmung. 4 / 5 AGB für Lieferanten 2007-08-16

10. Soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, stellt der Lieferant HEISSNER von Aufwendungen gemäß § 439 BGB frei, soweit HEISSNER diese für Mängelansprüche zu leisten verpflichtet war. § 478 gilt entsprechend.

11. Zur Erhaltung der oben bezeichneten Rechte über die vorgenannte Gewährleistungsfrist hinaus genügt es, wenn HEISSNER die Mängel dem Lieferanten innerhalb der gesetzlichen Frist angezeigt hat.

§ 6. PRODUKTHAFTUNG § 6. PRODUKTHAFTUNG

1. Der Lieferant haftet bei eigenem Verschulden oder Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen auch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

2. Der Lieferant stellt HEISSNER von alle Ansprüchen Dritter aus Produktschäden frei, soweit sie in der Risikosphäre des Lieferanten begründet sind.

3. Sofern nicht nur unerhebliche Gefahren von einem Produkt ausgehen oder im Falle des behördlichen Verrufs verpflichtet sich der Lieferant zur Erstattung aller Aufwendungen, die sich aus einer von HEISSNER durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Der Lieferant wird über die Rückrufaktion unterrichtet und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

4. Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss einer ausreichenden Produkthaftpflichtversicherung.

§ 7. PREISE UND RECHNUNG

1. Die Kaufpreiszahlung erfolgt unter Abzug von Skonto, innerhalb von 14 Tage nach Lieferung oder ohne Skonto-Abzug nach 30 Tagen. Das Skonto ist nur ausgeschlossen, wenn sich die Ausstellung der Wareneingangsbestätigung nachweislich aus Gründen verzögert, die HEISSNER zu vertreten hat Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit dies nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Mängeln, dem durch sie verursachten (Folge-)Schäden und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. 

2. Die vereinbarten Preise enthalten alle anfallenden Fracht-, Transport und Versicherungskosten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

3. Rechnungen sind in doppelter Ausfertigung an die Geschäftsadresse von HEISSNER zu senden.

§ 8. ABTRETUNG UND AUFRECHNUNG

1. Abtretung und Factoring von Forderungen gegen HEISSNER ist nur vorheriger mit schriftlicher Zustimmung durch HEISSNER wirksam.

2. Der Lieferant kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5 / 5 AGB für Lieferanten 

§ 9. VERTRAULICHKEIT, BEIGESTELLTE UNTERLAGEN UND GEGENSTÄNDE

Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Online-Shop Kunden der LiGaLo GmbH (Tochterunternehmen der HEISSNER GmbH)

Stand: 01.03.2025

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die Sie mit uns als Anbieter (LiGaLo GmbH) über den Online-Shop auf der Internetseite www.heissner.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Bonitätsprüfung Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

(2) Zahlung per SOFORT / Sofortüberweisung Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort / Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; „SOFORT“). Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart per SOFORT ist, dass Sie über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Nähere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.

(3) Zahlung über Klarna In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

• Rechnung („Pay Later“): Die Klarna Rechnungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/due_date_extension. 
• Ratenkauf („Financing“): Die näheren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account; die Bedingungen für die Zahlungsoption „Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/paylaterin
• Lastschrift („Pay Now“) 

• Kreditkarte 

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/ oder Ratenkauf und/ oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.

Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
(4) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformation

1. Identität des Verkäufers

LiGaLo GmbH
Schlitzer Str. 24
36341 Lauterbach
Deutschland
Telefon: 07024 4048700
E-Mail: info@garten.com

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Qualitätskriterien der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

Datenschutzerklärung

Alle Information zum Umgang mit Ihren Daten und zu Ihren damit einhergehenden Rechten finden Sie in unserer ausführlichen Datenschutzerklärung. Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des für uns zuständigen Datenschutzbeauftragten.